15.09.2023, 16:05
Einfluss von Extremisten prüfen: Gericht erlaubt Verfassungsschutz Beobachtung bayerischer AfD
Einfluss von Extremisten prüfen: Gericht erlaubt Verfassungsschutz Beobachtung bayerischer AfDDer Verfassungsschutz in Bayern will die AfD stärker durchleuchten können. Die Partei geht dagegen juristisch vor - ohne Erfolg. Das Gericht begründet die Entscheidung mit dem Einfluss einer verbotenen Parteiströmung, Umsturzfantasien und der politischen Agenda der Partei.
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