Falsche Zahlen in einer Tabelle sind laut Innenministerium der Grund für einen mittlerweile zurückgezogenen Gesetzentwurf, der zu deutlich höheren Bezügen des Bundeskabinetts geführt hätte. Minister Dobrindt müsse "vollständig offenlegen", wie es dazu kommen konnte, fordert die Linke.

Seit seiner Wahlniederlage ist der scheidende Münchner OB Dieter Reiter nicht mehr öffentlich zu sehen. Seine Krankschreibung wegen einer Herz-Kreislauf-Erkrankung ist abgelaufen, nun erholt sich der SPD-Politiker weiter im Urlaub. Ob und wie er seine Amtsgeschäfte an den Grünen Dominik...

Die ökonomische und menschenrechtliche Lage in Afghanistan ist alles andere als gut, die Machthaber vielfach nicht anerkannt. Dennoch wollen zahlreiche EU-Staaten Menschen in das Land abschieben. Für Gespräche dazu sollen offenbar Taliban-Vertreter eingeladen werden.

Schlechte Nachrichten für die Union: CDU und CSU kommen im Trendbarometer weiterhin nur auf Platz 2. Vier von fünf Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Merz. Fast ebenso viele fordern staatliche Eingriffe bei den Energiepreisen.

Im Bundestag wird die Politik gemacht, am Bürger bleibt sie hängen. Wie gerieren sich die Abgeordneten im Hohen Haus, wenn sie sich unbeobachtet glauben? Unser Autor war tagelang im Parlament, damit Sie nicht hinmüssen.

In Rheinland-Pfalz soll wegen der AfD das Quorum für Untersuchungsausschüsse hochgesetzt werden. Der Plan ist nicht nur falsch und heuchlerisch begründet, sondern auch kontraproduktiv.

Aus Sicht des Kanzlers ist die gesetzliche Rente künftig nur noch eine »Basisabsicherung«. Den Sozialdemokraten wirft Merz Blockaden vor. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf reagiert scharf.

Restaurantbesucher und Kantinengänger sollen künftig leichter erkennen, wie die Tiere gelebt haben, die auf ihrem Teller landen.

US-Vizepräsident Vance soll im Tagesverlauf nach Pakistan reisen, um eine diplomatische Lösung im Iran-Krieg zu finden. Der Iran drückt sich derweil um eine Zusage herum. Dabei ist noch nicht einmal klar, wann genau die Waffenruhe endet.

1000 Euro steuerfrei hat die Bundesregierung Beschäftigten in Aussicht gestellt. Arbeitgeber sollen zahlen und wurden von dem Plan überrumpelt. Jetzt sollen sie mehr Zeit bekommen.

Der Bund versucht, die Steuereinnahmen zu erhöhen. Im März gelingt dies im Vergleich mit dem Vorjahr sehr deutlich. Kritiker bemängeln, dass dies Ergebnis der gestiegenen Energiepreise durch den Iran-Krieg sei. Das Finanzministerium widerspricht nicht nur, sondern behauptet gar das Gegenteil.

Wurden aus dem Bereich der CDU-Kultursenatorin in Berlin Fördergelder unrechtmäßig an Projekte gegen Antisemitismus verteilt? Diesen Vorwurf erhebt die Opposition im Abgeordnetenhaus. Nach einem kritischen Bericht des Rechnungshofs in der Hauptstadt gibt es nun personelle Konsequenzen.

Die Grünen wollen das Strafrecht ändern: Künftig soll nur ein Ja beim Sex als Zustimmung gelten. So steht es in dem Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt. Was die neue Regelung bedeuten würde – und welche Umsetzungschancen sie hat.

Der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung hat ein schärferes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte beschlossen. Auch mit Blick auf die Energieversorgung traf das Gremium nach SPIEGEL-Informationen eine Entscheidung.

»Der III. Weg« baut in Brandenburg seine Strukturen aus. Das Innenministerium in Potsdam rechnet mit weiteren Aktivitäten der rechtsextremen Kleinpartei. Besorgte Bürger setzen jetzt auf klare Signale gegen Rechts.

Die mittlerweile abgewählte ungarische Regierung geht gesetzlich gleich mehrfach gegen nichtheterosexuelle Menschen vor. Ein Gesetz von 2021 verstößt aber klar gegen die Grundrechtecharta der EU, stellt der Gerichtshof fest.

1000 Euro steuerfrei sollen Arbeitnehmer in der Energiekrise entlasten. Gelten sollte die Prämie eigentlich nur bis Ende des Jahres. Um den Arbeitgebern mehr Luft zu verschaffen, könnte sie nun verlängert werden.

In einem öffentlich gewordenen Brief hat der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf harsche Kritik an Fraktionsvize Markus Frohnmaier geäußert. Der Vorgang hat jetzt Konsequenzen.

Nach einem vernichtenden Bericht über Alkoholkonsum und vermehrte Abwesenheiten klagt FBI-Direktor Kash Patel gegen das US-Magazin "The Atalantic". Die Vorwürfe seien "zu fast 100 Prozent falsch", so Patel. Das Magazin hält dagegen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht dem Bundeskanzler, der die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung sieht. Außerdem mahnt Wiese zu mehr Krisenvorsorge bei der Energieversorgung.