Kanzler Friedrich Merz verschärft den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. Er drängt die Sozialdemokraten zu schnelleren Reformen in den Bereichen Energie, Rente und Gesundheit, noch am Abend wolle er mit der SPD sprechen.
Reformvorhaben von Wirtschaftsministerin Reiche stecken fest, weil die SPD Vorbehalte hat und den Ausbau erneuerbarer Energien nicht ausbremsen will. Auch andere Wirtschaftsreformen sind zwischen den Koalitionspartnern umstritten. Nun macht der Kanzler Druck.
Trotz starken Gegenwinds hält Gesundheitsministerin Warken an ihren Reformplänen fest. Gesetzlich Versicherte müssten sich auf Einschnitte einstellen, sagte sie bei Pinar Atalay. Zweifel, dass das Gesetz nicht wie geplant im Kabinett verabschiedet werden könnte, habe sie dennoch nicht.
In der Vergangenheit nutzten Moskaus Truppen immer wieder stillgelegte Pipelines, um ukrainische Verteidigungsstellungen zu umgehen. Doch nicht immer geht diese Taktik auf. Eine ukrainische Brigade zeigt nun ein Drohnenvideo eines fehlgeschlagenen russischen Angriffs in der Region Sumy.
Eva Maria Michelmann wird seit Mitte Januar in Syrien vermisst. Nun berichten Zeugen, dass sie sich in einem Gefängnis in Aleppo befände. Außerdem berichten sie von Hunger und Misshandlungen. Ihre Familie macht Druck auf das Auswärtige Amt.
Die Zusammenarbeit zwischen deutscher und ukrainischer Rüstungsindustrie scheint gut zu laufen - jedenfalls wird der Kreml schon nervös, sagt Oberst Reisner ntv.de. Auch an der Front läuft es für die Russen nicht rund.
Um russische Soldaten zu unterstützen, nehmen Lehrer Videos auf, in denen sie die Ukraine beschimpfen und die Invasion als notwendig darstellen. Was sie nicht wissen: Der Text basiert auf einer Rede Hitlers. Und die Anordnung kommt nicht von der Kremlpartei, sondern von einem Aktionskünstler.
Die Kriminalitätsstatistik sagt viel über die Herausforderung der Migration. »Nius« wenig über den Zustand des Journalismus. Und Friedrich Merz alles zum Niedergang Deutschlands. Das ist die Lage am Montagabend.
Deutschland wird wieder etwas sicherer, die Zahl der Straftaten sinkt. Das ist eine der guten Nachricht der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die Innenminister Dobrindt nun vorgestellt hat. Doch kein Grund zum Hurra, wie BKA-Chef Münch sagt.
Viele Libanesen machen sich derzeit auf in ihre Dörfer im Süden des Landes. Israels Armee warnt sie nun vor einer Rückkehr. Medienberichten zufolge könnten die Verhandlungen für ein Kriegsende bald fortgesetzt werden.
