Kevin Kühnert sieht aktuelle Staatsausgaben von Haushaltssperre nicht betroffen
Das Bundesfinanzministerium sperrt zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Aktuelle Leistungen könne der Staat aber zahlen, versichert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Ein Parteikollege begrüßt die Notbremse sogar.
Das Bundesfinanzministerium sperrt zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Aktuelle Leistungen könne der Staat aber zahlen, versichert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Ein Parteikollege begrüßt die Notbremse sogar.
